NPD-Protest pro Sarrazin
Frankfurts Autonome Antifa ruft für Donnerstagabend zur Gegendemo auf. Den "Trauermarsch für die Meinungsfreiheit" zur Bundesbank will sie nicht unwidersprochen hinnehmen.“Lauschangriff”: Sampler zur “Freiheit-statt-Angst”-Demo veröffentlicht
Kurz vor der Berliner “Freiheit statt Angst”-Demo am Samstag, den 11. September wurde ein thematisch passendes Musikalbum veröffentlicht. 13 Musikstücke, die allesamt GEMA-frei und somit CC-lizenziert sind, können ab sofort kostenlos heruntergeladen werden. Neben der offiziellen Quelle auf Archive.org sind bereits erste Mirrors entstanden, die einen reibungslosen Download des Samplers garantieren.Eine Ergänzung zum Presseclub: Von Höfers Frühschoppen bis zu Schönenborns Einheitsrunde
So hat sich wohl kein sozial gesinnter, gleichsam freiheitsliebender wie vielfaltsbefürwortender Mensch die Vereinigung beider deutscher Staaten vorgestellt, geschweige denn gewünscht.Freiheit statt Angst: Keine anlasslosen Videoaufnahmen
Auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration am kommenden Wochenende wird es kein anlassloses Filmen der Demonstranten geben. Das zumindest verspricht die Berliner Polizei. In den vergangenen Jahren hatten anlasslose Videoaufnahmen auf der großen Berliner Datenschutz-Demo für Unmut unter den Demonstranten gesorgt.Deutschland schafft sich rein-Elaborat zu Sarrazin
Die vorgeblichen Verteidiger der Meinungsfreiheit wollen diese Freiheit im Falle Sarrazin nur dann als gegeben anerkennen, wenn keine einzige Kritik, keine einzige Gegenmeinung in die Öffentlichkeit gelangt, bzw. gelangt wäre. Mit anderen Worten: Meinungsfreiheit allein für Sarrazin, aber nicht für seine Kritiker.Sarrazin-Was steckt hinter der Kampagne der BILD Zeitung?
Eine riesige Schlagzeile der Bild-Zeitung stieß jeden am Samstag ins Auge. Bild kämpft für die Meinungsfreiheit.Und Katzen würden Whiskas kaufen
Jede Menge verteidigende Kommentare, eine Debatte über Meinungsfreiheit und erste Anflüge von Personenkult. Man kann es nicht anders sagen: "Bild", "Bild am Sonntag" und Bild.de haben in der Sarrazin-Debatte endgültig auf Kampagnenmodus umgeschaltet.FPÖ will von Anti-Minarett-Spiel auf Neonazi-Homepage nichts wissen
Der Generalsekretär der österreichischen Freiheitlichen Partei FPÖ, Herbert Kickl, wies am Sonntagabend Behauptungen über Verbindungen der FPÖ zur Neonazi-Homepage, die dass Anti-Minarettspiel übernommen hat,"auf das Entschiedenste" zurück.Regierungsbildung in den Niederlanden gescheitert
Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen Rechtsliberalen, Christdemokraten und der rechtspopulistischen Freiheitspartei von Geert Wilders ist eine Regierungsbildung in den Niederlanden wieder in weite Ferne gerückt.Müssen Hartz IV Bezieher jetzt umziehen?
Wie die Bundesregierung jetzt verlautbaren ließ, müssen Hartz IV-Empfänger doch nicht befürchten, in kleinere Wohnungen umziehen zu müssen. Tatsachen, anhand derer diese Furcht, welche mehr als 6 Millionen ALG II-Bezieher beschäftigt, irgendwie entkräftet werden könnte, nennt die Bundesregierung jedoch nicht - im Gegenteil: perfider Weise wird stattdessen darauf verwiesen, dass die Kommunen noch mehr Freiheiten haben bei der Festlegung, welche Unterkunftskosten sie übernehmen wollen.GPS-Ortung von Verdächtigen verfassungsmäßig
Laut einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Ortung von strafrechtlich verfolgten Personen mittel GPS-Signal legitim. Ein Verbrecher, der vor über zehn Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt wurde, hatte sich beklagt, dass bei den Ermittlungen gegen ihn diese Technologie zum Einsatz kam.Die Macht der Macht
Unser freier Wille ist nichts mehr wert, wenn ein DVD-Player das Kommando übernimmt. Schlimmer noch, der freie Wille ist nur ein Programm im Betriebssystem unseres Mandelkerns. Das Schlimmste ist, wir müssen es selbst aktivieren und konfigurieren. Soviel Freiheit muss man erstmal aushalten.Amerikas Freigeist
Bei Spiegel Online schwärmt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, von Amerikas Freiheit und zeigt sich besorgt wegen der großen Gefahr, die den USA nun durch den Interventionismus des Staates drohe. Straubhaar beschwört den individuellen Geist, der die USA erst groß gemacht habe Risiken einzugehen und niemandem Rechenschaft ablegen zu müssen; vom Tellerwäscher zum Millionär werden zu können, auch wenn man als Obdachloser enden kannMuslime und Freiheitsliebende sind für den Internationalen Al Quds-Tag bereit
Die Muslime, die Freiheitsliebenden und die Verfechter der Rechte des palästinensischen Volkes in der ganzen Welt sind im Vorfeld des Internationalen Al Quds-Tages bereit für eine umso eindrucksvollere Gestaltung dieses Tages.Das (freie) Frauenbild der FPÖ
Offenbar muss die FPÖ gelegentlich in Erinnerung rufen, dass F für "freiheitlich" steht. Anders lassen sich Plakate mit der Aufschrift "Wir schützen freie Frauen" wohl nicht erklären, wenn die Wahlkampflinie zugleich "Uns geht`s um die Wiener" ist. Dass die SPÖ angeblich den Kopftuchzwang will, ist natürlich auch ziemlich absurd. Ein bisschen mehr Sinn hätte das Plakat, würde der Text lauten: "Wir schützen freie Frauen - die SPO den Keuschheitsgürtel - uns geht`s um die Wiener."Dr. Schertz kämpft weiter trotz Entscheidung des BVerfG Weitere juristische NRhZ-Erfolge zur Meinungsfreiheit
Am 24. August fanden vor dem Landgericht in Berlin zwei Zivilverfahren gegen die Neue Rheinische Zeitung statt. In beiden Verfahren wurde die Klage gegen die NRhZ abgewiesen zugunsten der Meinungsfreiheit.Die Vorschläge des Sarrazin, was man denn nun (anders) machen soll
Bei all den Zeitungsschlagzeilen um Gene, Juden, Meinungsfreiheit, Parteiausschlussverfahren und verdrehten Statistiken ist eine Sache irgendwie völlig in den Hintergrund geraten - nämlich die Vorschläge des Sarrazin, was man denn nun (anders) machen soll.Freiheit statt Angst - Im Zweifel für die Freiheit
In Zeiten immer weiter voranschreitender Verrohung im politischen Geschäft, in Zeiten des Abbaus unserer Freiheiten unter dem Deckmantel des Schutzes unserer Sicherheit ...Solidemo Mapuche - Fr. 3. Sept. - 13 Uhr - chilenische Botschaft Berlin
Sofortige Freiheit für die Mapuche. Seit dem 12. JUli befinden sich die gefangenen Mapuche im Hungerstreik.Unheilige Allianz
Der 23. Juni 2010 war ein historischer Tag. Nachdem Arbeitskämpfe in einigen Großunternehmen längst Fakten geschaffen hatten, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, einen alten Grundsatz endlich über Bord zu werfen. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit habe Vorrang vor der tradierten Rechtsprechung. Die somit gekippte Tarifeinheit war in den letzten Jahrzehnten ein wichtiger Grundsatz der deutschen Arbeitsgerichte: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag, fertig.Freiheit-statt-Angst-Demo 11.09.2010
Freiheit statt Angst 2010 Der TrailerPaul Craig Roberts - Die Nazifizierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Der 11. September hat die amerikanische Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zerstört.Freiheit statt Angst - Demo in kleinerem Rahmen
Die Großdemonstration „Freiheit statt Angst“, die seit 2006 Jahr für Jahr in Berlin für die Stärkung der Bürgerrechte, insbesondere einen verbesserten Datenschutz, in Deutschland protestiert, hat mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Nur ein Teil der enorm hohen Kosten kann durch Spendengelder gedeckt werden. Nun muss die Aktion in einem kleineren Rahmen stattfinden.Die Jäger des Guido Westerwelle
Das einzig schöne an der FDP ist, das sie untereinander mit sich selbst genauso gemein umgehen wie mit anderen. Wer erinnert sich nicht an den Möllemann der Fallschirmspringen musste und an Wolfgang Gerhardt der Chef der "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" werden musste ...Unsere freien Medien und die Propaganda der Anderen
Lange Zeit wurde in freien Medien das Bild vermittelt, Nordkorea lebe in der informationstechnischen Steinzeit. Die nordkoreanische TLD liegt brach und ob Nordkorea überhaupt wüsste, was Internet ist, wurde als sehr zweifelhaft dargestellt. Unsere freien Medien vermittelten den Eindruck, Nordkorea sehe freie Medien und Informationsfreiheit als große Gefahr an. Freien Medien seien eine Gefahr für Nordkorea, wollten unsere freien Medien uns glauben machen, denn dann würde die nordkoreanische Propaganda nichtHunger nach Heimat
Seit vier Wochen sitzt Firas Maraghy vor der Botschaft Israels und hungert. Er will damit erst aufhören, wenn seine Tochter in Jerusalem leben darf. (Die Collage ist schrecklich...Kunstfreiheit...)Die Jüdische Zeitung, ...
.. die wenig mit der Jüdischen Allgemeinen und nichts mit "Die Jüdische / juedische.at" zu tun hat, erlaubt einen online-Einblick in den Printartikel von Eik Dödtmann: Für die Meinungsfreiheit. Die israelische Politikaktivistin Iris Hefets sollte mundtot gemacht werden. Sie hat sich erfolgreich gewehrt.“Freiheit statt Angst” Demo am 11. September geplant
Ein breites Bündnis zahlreicher Gruppierungen und Vereine ruft dazu auf, erneut für mehr Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Neuauflage der Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, den 11. September in Berlin statt.“Freiheit statt Angst” Demo am 11. September geplant
Ein breites Bündnis zahlreicher Gruppierungen und Vereine ruft dazu auf, erneut für mehr Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Neuauflage der Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, den 11. September in Berlin statt.9/11 DEMO BERLIN Freiheit statt Angst
Freiheit statt Angst - Grossdemonstration am 11. September in BerlinSchnüffelnde Straßenlampe
Wer die letzten Jahre aufmerksam die Bestrebungen unseres Establishments verfolgte, wie paranoische Sicherheitsfanatiker, z.B. unser Schäuble in der letzten Legislatur, immer tiefer in unsere Freiheiten, unter den fadenscheinigsten Begründungen eingegriffen hat,...Das Lied können sie nicht einsperren
George Orwell schrieb: Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen. Ein wirklicher Journalist hat die Aufgabe, Fehlverhalten und Propaganda der Regierung aufzudecken, Pharisäer und Lügner zu exponieren, und für die zu sprechen, die keine Stimme haben. Und einen Krieg gegen die zwei schlimmsten Geißeln der Menschheit zu führen: Nationalismus und religiöse Bigotterie.Iran und Irland spielen wichtige Rolle bei neuer Weltordnung
Präsident Ahmadinedschad sprach die Rolle unabhängiger und freiheitsliebender Staaten wie Iran und Irland in der neuen Weltordnung an und sagte: Die IRI sieht den Ausbau der Beziehungen beider Länder in ihrem Interesse.Christdemokraten in Niederlanden dementieren Koalition mit islamfeindlicher PVV von Geert Wilders
Christdemokraten Hollands haben in einem offenen Brief eine Koalition mit der Freiheitspartei des extremistischen Islam-Gegners und Israel-Freundes Geert Wilders ausgeschlossen.Firas Maraghy im Hungerstreik für sein Recht auf Bewegungsfreiheit (ILMR)
Internationale Liga für Menschenrechte - August 2010 Internationale Sektion der Fédération Internationale des Ligues de Droits de l`Homme, akkreditiert mit C-Status bei UNO, Europarat und UNESCO für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky Firas Maraghy im Hungerstreik für sein Recht auf Bewegungsfreiheit Inzwischen 23 Tag.Israelischer Botschafter zum Dinner der AKP in Türkei nicht eingeladen
Die Folgen des zionistischen Angriffs auf die Gaza-Freiheitsflotte dauern an.Urteil gegen die Pressefreiheit
Der Schuldspruch gegen die zwei Journalisten in Dresden ist ein Skandal. Er bedroht die Pressefreiheit und investigativen Journalismus.Mich fragen Leute, wieso ich nichts zu der Initiative ...
Mich fragen Leute, wieso ich nichts zu der Initiative Pro Netzneutralität geschrieben habe. Ich war eingeladen, Erstunterzeichner zu werden. Habe ich nicht gemacht. Nicht weil ich gegen Netzneutralität bin, sondern weil ich a) sowas wenn dann über den CCC mache und b) mir das ein bisschen zu viel Text ist bei denen. Ich fand deren Text nicht konsensfähig, ehrlich gesagt. Mich stört da z.B., dass da ständig barrierefrei steht. Klar, Barrierefreiheit ist ein nobles Ziel, aber es ist nicht Netzneutralität. Der Text ist mir auch ansonsten zu schwafelig und liest sich für mich wie ein Kommitee-Entwurf, wo am Ende das halbe Parteiprogramm noch mit reingenommen wurde.Das ist auch mein Hauptproblem mit der Initiative: das riecht für mich so, als sei das der Rehabilitierungsversuch der SPD. Die tun einfach so, als sei nichts gewesen, als hätte es die Internetsperren-Sache nie gegeben. Laut
Da fällt mir natürlich zuerst an Meldungen wie diese denken, dass die Amis Terroristen, äh, Freiheitskämpfer im Iran finanzieren. Der andere übliche Verdächtige wäre in dem Fall natürlich Israel, wobei das eher nicht deren Stil wäre, muslimische Terroristen zu finanzieren, die würden eher eigene Terroristen schicken. Weiß man natürlich nicht, was für < Da fällt mir natürlich zuerst an Meldungen wie diese denken, dass die Amis Terroristen, äh, Freiheitskämpfer im Iran finanzieren. Der andere übliche Verdächtige wäre in dem Fall natürlich Israel, wobei das eher nicht deren Stil wäre, muslimische Terroristen zu finanzieren, die würden eher eigene Terroristen schicken. Weiß man natürlich nicht, was für < Und bei der Gelegenheit sieht man auch mal, was von den Gerichten zu halten ist, die uns eigentlich vor sowas schützen sollen. Der EuGH hat nämlich erst eine mündliche Verhandlung abgewiesen und dann nicht geguckt, ob das überhaupt mit der Grundrechtscharta vereinbart ist, sondern nur nach formalen Kriterien entschieden. Und was mich daran am meisten ärgert: Der Brüller ist das folgende Statement der Staatsanwaltschaft:Google Street View: Wie die Bürger einen Widerspruch einlegen können
(13.08.2010/hg)
Wer nicht möchte, dass Ansichten seiner Person, sein Haus, Grundstück oder Kraftfahrzeug vom Internetdienst Google Street View im Internet für alle interessierten Nutzer verfügbar gemacht werden, kann dagegen von einem Vorab-Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Dazu hat sich Google im letzten Jahr gegenüber dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit schriftlich bekannt.
„Um sicherzustellen, dass die Ansichten bereits beim Start von Google Street View im Internet unkenntlich gemacht werden, kann Vorab-Widerspruch eingelegt werden. Dies führt dann auch dazu, dass Google die entsprechenden Daten im Rohdatenbestand, d.h. in den Originalaufnahmen zu löschen hat, so der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.
Nachschlag zu dem Oracle-Google-Ding: das war anscheinend ...
Nachschlag zu dem Oracle-Google-Ding: das war anscheinend auch die Motivation für Oracle, Sun zu kaufen. Sie zitieren da James Gosling, dessen Blog gerade nicht erreichbar ist (in Java geschrieben? Das weiß doch jeder, dass das nicht skaliert!):During the integration meetings between Sun and Oracle where we were being grilled about the patent situation between Sun and Google, we could see the Oracle lawyer's eyes sparkle. Filing patent suits was never in Sun's genetic code.
Bei der Gelegenheit kommt dann auch raus, dass die häufig gescholtenen Microsoft-Lizenzbedingungen für C# weniger restriktiv sind als die von Sun für Java. Was für ein Lacher, wenn man sich überlegt, wie die Java-Fanbois immer mit Offenheit und Freiheit argumentieren. Auf der anderen Seite ist dieser Beitrag von Miguel de Icaza, dem Typen hinter Mono (dem Open Source C#). Die Türkei unterstrich ein weiteres Mal, zionistisches Regime sollte sich bei diesem Land entschuldigen.
Der türkische Außenminister forderte ein weiteres Mal die Entschuldigung des zionistischen Regimes bei der Türkei wegen des Angriffs auf die Freiheitsflotte für Gaza und Massakrierung von Zivilisten in den internationalen Gewässern des Mittelmeers.
Ärzte sehen Forschungsfreiheit an der Uni Köln gefährdet IPPNW kritisiert Geheimhaltung des Vertrags zwischen Uniklinik und Bayer AG
In einem offenen Brief appellieren die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) an den Rektor der Universität Köln, das Rahmenabkommen über eine privilegierte Forschungspartnerschaft zwischen der Universitätsklinik Köln und der Bayer Health Care AG offen zu legen. Eine Geheimhaltung der Vertragsbedingungen gefährde die Freiheit der Forschung Landgericht Nürnberg "Storch Heinar" gewinnt vor Gericht
Richter betonen Meinungs- und Kunstfreiheit
Die Richter der dritten Zivilkammer gingen in ihrem Urteil sogar noch einen Schritt weiter: "Selbst wenn Verstöße vorlägen, wäre das Handeln der Initiative "Endstation Rechts" dadurch gerechtfertigt, dass es ein Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit gibt." Stadt Duisburg hält Loveparade-Dokumente unter
Eigentlich kann jeder nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationen bei Behörden beantragen also auch die Genehmigung der Loveparade. Journalisten haben sogar bei einem laufenden Verfahren Anspruch auf Auskunft. Doch die Stadt Duisburg hält die Dokumente unter Verschluss.
Ruandas Wahl Kagame ja oder ja
Am 9. August fanden in Ruanda die zweite Präsidentschaftswahlen seit dem Ende des Völkermords, 1994, statt. Es gibt mehrere Kandidaten, niemand weiß aber warum oder wozu: Staatschef Paul Kagame wird wiedergewählt. Die Entwicklung, Unabhängigkeit und Stabilität des Landes schaffte er mithilfe der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und dem Verschweigen der anderen politischen Stimmen. Untersuchungskomitee für Freiheitsflotte festgelegt
Die Abgeordneten der Türkei und des zionistischen Regimes werden in einer Kommission zu internationalen Untersuchungen über den israelischen Angriff auf die Freiheitsflotte anwesend sein.
Korn statt Patronen
Ausgehend von dem Artikel des Freiheitsliebenden muss ich mich als Utopist, der regelmäßig Welten frei von Kriegen und Problemen konstruiert, äußeren, warum ich persönlich Pazifist bin und warum Krieg niemals eine Lösung ist und nie gewonnen wird. Na super, jetzt gibt es schon Bombenanschläge im Iran ...
Na super, jetzt gibt es schon Bombenanschläge im Iran gegen strategische Ziele, in diesem Fall ein "state-of-the-art Iranian petrochemicals complex". Eine Raffinerie, heißt das wohl? Oder sowas in der Art.Na super, jetzt gibt es schon Bombenanschläge im Iran ...
Na super, jetzt gibt es schon Bombenanschläge im Iran gegen strategische Ziele, in diesem Fall ein "state-of-the-art Iranian petrochemicals complex". Eine Raffinerie, heißt das wohl? Oder sowas in der Art.Krieg gegen den Iran ein Kinderspiel
Jeder, der sich Sorgen macht, dass ein weiterer Krieg im Mittleren Osten endgültig zugrunde richten könnte, was von der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika noch übrig ist, und uns wahrscheinlich noch mehr von unseren Freiheiten wegnehmen wird, sollte beunruhigt sein ob der vielen Aufrufe zum Krieg gegen den Iran. Ahmadinedschad: Die behauptete Redefreiheit ist eine große Lüge des Westens
Der iranische Staatspräsident hat die angebliche Rede- und Meinungsfreiheit als eine Lüge des Westens bezeichnet.
Solidarität und Freiheit - Leben unter Zwängen
Wir leben in einer Welt, in der wir weder die komplette Freiheit des Einzelnen finden können, noch leben wir in einer Welt, die durch ein solidarisches Miteinander gepägt ist. Die Gesellschaft, in der wir leben, ist geprägt von Zwängen und des Verlustes der persönlichen Freiheit des Einzelnen.
Der Mensch ist nur auf den ersten Blick frei, denn wir finden uns in zuvielen Situationen unseres Lebens umgeben von Zwängen und Pflichten. Eine Zukunft unter Palmen für Duch?
Folterchef der Roten Khmer hat Aussicht auf ein Alter in Freiheit. Petitionen, die kein Schwein braucht
Ich weiß ja nicht, welcher Matrix der Petent entsprungen ist und wie es ihnen geht. Wenn man im deutschen Bundestag unter dem Thema öffentliche Petitionen schaut, wird man den Eindruck manchmal nicht los, daß Petitionen bewußt mit öffentlicher Aufmerksamkeit bedacht werden, deren Inhalt mehr als bedenklich und geeignet dazu ist, unsere Freiheiten der Wahl einzuschränken und zwar in eine ganz bestimmte Richtung hin.... Brennen sollen die Moscheen - Wenn die Islamhasser ernst machen
Bislang brannte in Deutschland noch keine Moschee und wir können uns glücklich darüber schätzen, denn die Glaubensfreiheit ist ein hohes Gut für jeden von uns und das "heilige Haus" eines andern Glaubens zu entzünden, wäre wohl eine der schlimmsten Taten die man sich als Freiheitsliebender-Mensch vorstellen kann.
Doch die Angst vor dem Islam nimmt leider immer weiter zu in Europa und so ist es kein Wunder, dass die Zahl der Gegner des Islams, welchen jedes Mittel recht ist, weiterhin steigt. Bei all den schlechten Nachrichten aus Österreich... ...
Bei all den schlechten Nachrichten aus Österreich... heute haben sie sich mal ein dickes Lob verdient. Die EU hat Österreich verurteilt, weil sie die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt haben. Vorbildlich!Diese Woche hat die EU-Kommission die deutsche Fassung der Bestandsaufnahme über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ve
Italien: Erst Sparpaket, dann Regierungskrise. Neuwahlen wahrscheinlich
(30.07.2010/hg/dpa)
Am selben Tag, an dem das italienische Parlament den Milliarden-Kürzungsplänen der Regierung von Silvio Berlusconi zugestimmt hat, zeichnet sich eine ernste Regierungskrise ab.
Berlusconi hatte sein Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst umfassendes Sparpaket mit einer Vertrauensfrage verknüpft, um auf diese Weise parlamentarische Debatten zu umgehen.
Noch am gleichen Donnerstagabend schloss Berlusconi den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Gianfranco Fini aus der Regierungspartei „Volk der Freiheit“ (PdL) aus. Für den entsprechenden Beschluss habe ein Großteil des PdL-Parteivorsitzes gestimmt, berichteten italienische Medien am Freitag.
Berlusconi wirft dem ehemaligen Vorsitzenden der neofaschistischen Partei Alleanza Nazionale (AN) Kilez More – Können Wir Das Zulassen
kilezmore.com Lügen und Intrigen in allen nur erdenklichen Bereichen… Unruhen und Kriege, gentechnisch veränderte Nahrung, Massen-/Zwangsmedikation, menschengemachte Erderwärmung, Beschneidung der Rechte und Meinungsfreiheit, Netzsperren, geschürte Ängste und Überwachung der Bürger, Zentralisierung der Macht, geheime Treffen und Rituale, Wahlmanipulation, implantierbare Mikrochips… …diese Liste lässt sich beinahe endlos weiterführen und es bleibt nur eine Frage: „Können Wir [...]
Der neueste Versuch, einer CDU-Regierung, die Demonstrationsfreiheit ...
Der neueste Versuch, einer CDU-Regierung, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken: "Lärmschutz für Polizeibeamte". Auf die Idee muß man erst mal kommen! Ab demnächst machen wir dann nur noch Schweigemärsche! Diese fiesen Dissidenten sollten sowieso mal aufhören, uns mit ihrer Unzufriedenheit beim Geldzählen zu stören!1!! Endlich auch mal eine gute Nachricht: Das Verwaltungsgericht ...
Endlich auch mal eine gute Nachricht: Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Berliner Polizei untersagt, Demonstrationen zum Zweck der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen. Hier überwiegen die Grundrechte der Demonstranten. Die HU war auch Mitveranstalter der Freiheit-statt-Angst-Demo, auch wenn es in diesem Verfahren um eine andere Demo ging. Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen
"Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Demonstrationsfreiheit erheblich gestärkt. Es gibt ein Recht von Demonstrationsteilnehmern, ohne Angst vor Videoüberwachung an friedlichen Versammlungen teilzunehmen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht lag diese Wertung auf der Hand." Prozess gegen zwei Journalisten in der "Sachsen-Sumpf"-Affäre: ROG fordert Freispruch
Im Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen klaren Freispruch. "Alles andere wäre ein Skandal", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Eine Verurteilung würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und damit die Pressefreiheit beeinträchtigen." Berichtigung zu einer Vermutung ueber die kubanischen "Dissidenten" in Spanien
Schofelige Sozialdemokraten quartieren die Freiheitskaempfer in einer Absteige ein. Kein Werben fürs Sterben! Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart!
Am 30. Juli, 15 Uhr werden Soldaten in einem öffentlichen Gelöbnis im Innenhof des Neuen Schlosses auf dem Stuttgarter Schlossplatz vereidigt mit den Worten: "Ich gelobe der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Mitte April gründete sich das "überregionale Bündnis GelöbNix in Stuttgart", um dem in Stuttgart zur Schau getragenen Militarismus öffentlich zu widerstehen. Kommt am 30. Juli ab 13 Uhr zur Kundgebung auf den Schlossplatz in Stuttgart und beteiligt euch an den Aktionen. Bedingungslos mit Israel?
Die Autoren der Freiheitsliebe haben mich vor einigen Tagen gebeten, über meine Sicht zu dem Palästinensisch/Israelischen "Konflikt" zu schreiben, da sie wissen, dass ich mich schon seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftige. Öffentliche Selbstinszenierung: Gelöbnisse der Bundeswehr im öffentlichen Raum
Jedes Jahr geloben rund 70.000 junge Rekruten der Bundeswehr bei hunderten Gelöbnis-Zeremonien "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Jeder Wehrdienstleistende muss im Rahmen seiner Grundausbildung geloben, die Nation kämpferisch zu verteidigen. Dies schließt auch den eigenen Tod mit ein und umfasst auch das Töten anderer Menschen zum Erhalt der eigenen Nation. Die Zahl öffentlicher Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften nahm in den letzten Jahren stark zu. Ein Grund sich näher mit dem Militärritual und seinen Funktionen für Armee und Politik zu beschäftigen. Lamya Kaddor und Necla Kelek
Zur jetzigen Verleihung des Freiheitspreisendder Friedrich-Naumann-Stiftung an Necla Kelek hat der LIB mit einer Pressemitteilung unmißverständlich Stellung bezogen. Prellten Fotojournalisten die Zeche in Essen?
Mein Bild gehört mir: Die Stiftung Zeche Zollverein hat kommerziell genutzte Fotografien des Weltkulturerbes auf Internetseiten von Journalisten abgemahnt. Hat die Stiftung mit der „Panoramafreiheit“ gebrochen und kommerzialisiert wichtige Teile des Stadtbildes von Essen? Kilez (Killezz) More – Infokrieger
www.KilezMore.com Lyrics Ich bin Infokrieger im Informationskrieg Und will dass jeder von euch echte Information kriegt Und nicht jeden Mist aus dem Flimmerkasten glaubt Denn das ist wie ein Gift dass sich in die Massen saugt Wacht auf passt auf dass auch eure Kinder und Eure Enkel nicht denken Freiheit sei ne Erinnerung Bleibt die [...]
Kopftuch-Verteidiger
Juan Fernando López Aguilar, langjähriger Präsident der kanarischen Sozialisten und derzeitiger Präsident der sozialistischen spanischen Delegation im Europa-Parlament hat in einer Diskussion über die Religionsfreiheit in der demokratischen Gesellschaft den Standpunkt vertreten, dass das Tragen eines Kopftuchs nicht gesetzlich verboten ist, nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt und auch niemanden beleidigt.
Scheitern als Sieg
Analyse. In christlicher Tradition: In den Reden der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Bild des Bundeswehrsoldaten als Märtyrer für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« immer deutlicher entwickelt Der Observer hat Dokumente, wie sie in britischen Gefängnissen ...
Der Observer hat Dokumente, wie sie in britischen Gefängnissen Kinder misshandeln. Also nicht DASS sie sie misshandeln, sondern richtig eine Anleitung, wie man das am besten tut. Und da geht es zur Sache, von der Faust in die Rippen über mit dem Schuh das Schienbein runterkratzen, mit dem Fingerknöchel gegen das Brustbein, ... da bleibt kein Auge trocken. Auch Gesicht und die Magengegend bleiben nicht außen vor.The disclosure of the prison service manual follows a five-year freedom of information battle. The manual was condemned last night by campaigners as "state authorisation of institutionalised child abuse".
Das kann man wohl sagen. Schade nur, dass unsere Informationsfreiheitsgesetze so zahnlos sind, sonst wüssten wir, was bei uns so abgeht in den Gefängnissen. Bei uns passiert eher sowas. Mütter als Mehrzweckwaffen verkauft?
In ihrem Artikel Freiheit für die Rabenmütter auf faz.net diskutiert die Autorin Lena Bopp einen altneuen Teil französischen Gendermists, den es sich hier nicht näher zu besprechen verlohnt. Aber am Schluss des Beitrags schießt die Autorin (als böser Macho könnte man vermuten, der Spruch sei nicht von ihr) doch noch den berühmten Vogel ab ... Frau eines Gefangenen
Ich pflegte zu meinem Ehemann Ameer Makhoul zu sagen: Eines Tages werden sie kommen und dich holen. Als Vorsitzender des Öffentlichen Komitees für den Schutz politischer Freiheiten hatte er begonnen, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu organisieren, um etwas gegen die Schikanierung unserer Gemeinschaft, die palästinensischen Bürger Israels, durch den Geheimdienst zu unternehmen. Kopftuch und Freiheit
Das Tragen von Kopftuechern ... eine Beschraenkung der Freiheit. Die Gefahr von Gutmenschenvereinen
Wie eine erfolgverpechender Widerstand gegen den Lissabonner Vertrag im Keim erstickt wurde. Artikel aus dem Blog:Nutze deine FreiheitIch möchte einmal versuchen ein Beispiel aus meinen Erlebnissen im Verein Mehr Demokratie e.V. zu schildern.Ich wurde durch einen Bekannten, welchen ich zuerst im Infokrieg Forum antraf und ihn über seine Direktkandidatur zur Bundestagswahl des letzten Jahres, sowie durch die gemeinsame Leidenschaft zu bloggen näher kennenlernte, indem wir versuchen ... Die Ermittlungen gegen das Prügelpolizei-Opfer auf ...
Die Ermittlungen gegen das Prügelpolizei-Opfer auf der Freiheit-statt-Angst-Demo sind jetzt eingestellt worden. Ja, ihr habt das richtig gelesen. Die haben GEGEN das Opfer ermittelt, nicht FÜR. Und das ist JETZT eingestellt worden."Es gab für den Faustschlag in das Gesicht des Radfahrers keinen Grund", heißt es weiter. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: "Er [der Radfahrer, d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen."
WOW! Behördenwillkür: Ablehnung von Versammlungsleitern gegen Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart
Am 30. Juli findet in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Organisationen plant hierzu Gegenaktivitäten. Zu diesem Zwecke wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet. Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als ungeeignet abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. IHH-Verbot: dreistes Unrecht
Wo mediale Macht und gutes Zureden nicht mehr hilft, da bleiben letztlich nur polizeistaatliche Drohungen:
"Organisationen, die sich (...) gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt."
Haben Sie diesen Satz genau gelesen? IHH Deutschland verboten - mieseste politische Revanche
Wie ich eben einer PM des Innenmininisteriums entnehmen musste, hat de Maiziere die IHH Deutschland verboten. Sie ist nicht identisch mit der türkischen IHH, die an der Flotilla beteiligt war aber der zeitliche Zusammenhang lässt ja tief blicken und ahnen, wer da ebenso wie in den letzten Tagen bei den Beschneidungen der Meinungsfreiheit in Nachrufen für einen islamischen Geistlichen Druck gemacht hat.
Herdentrieb und Wassertisch
Der Kapitalismus produziert Freiheitsversprechen, die er nicht halten kann, behauptet Robert Misik in seinem Bestseller Genial dagegen und er verweist auf die vielen quer- und gegenläufigen Abhängigkeiten, die diesem Versuch, seinen Individualismus auszuleben, entgegenstehen. ROG unterstützt Proteste gegen Abhörgesetz in Italien
In Italien wurde vergangenen Monat ein umstrittenes Abhörgesetz beschlossen. Da es von vielen Journalisten als Einschränkung der Pressefreiheit empfunden wird, gibt es dagegen nun Proteste, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) unterstützt werden. Prof. Dr. Habermann: Euro-Rettungspaket war ein Staatsstreich
Habermann über die Freiheit in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise Die sanfte Diktatur
Die gute Regierung will stets nur unser Bestes. Angesichts globaler Gefahren stellt sie das tatkräftig unter Beweis. Mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen werden unsere Freiheiten beschränkt bis aus good governance eine sanfte Diktatur geworden ist
ROG gründet "Anti-Zensur-Schutzraum"
Die Pressefreiheits-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gründete in der vergangenen Woche den ersten "Schutzraum gegen Zensur" in Paris. Dieser soll dazu dienen, Schutz- und Umgehungsmaßnahmen gegen Zensur zu vermitteln. Laridschani traf Generalsekretär des Islamischen Dschihads
Der Parlamentspräsident der Islamischen Republik Iran, Ali Laridschani, hat am Dienstag in Damaskus bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des Islamischen Dschihads Ramadan Abdullah Shallah, erklärt, der barbarische Angriff der Militärs des zionistischen Regimes auf die Freiheitsflotte im Mittelmeer mit Hilfsgütern für die Palästinenser im Gazastreifen, enthüllte das böse Gesicht dieses Regimes.
Globalisierung und lokaler Aufbau der gewaltfreien Aktion. Versuch einer Zwischenbilanz
Theodor Ebert hat seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit seinen Analysen und Ideen der Friedensbewegung wichtige Impulse gegeben und immer wieder deutlich gemacht, dass Gewaltfreiheit keinesfalls Wehrlosigkeit bedeutet. Sie kann sogar erhebliche Macht entfalten. In seinem Text versucht er eine Zwischenbilanz des Aufbaus ziviler, gewaltfreier Strukturen in dieser gewaltgeprägten Welt und er zeigt, bei genauem Hinschauen finden sich vielversprechende Ansätze. Informationsimperialismus
Wenn die USA von Freiheit des Internets sprechen, meinen sie die Freiheit fuer die eigene Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten in aller Welt. Motivation der Terroristen endgültig geklärt
Unmittelbar nach den Attacken vom 9/11 gingen die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika von Präsident Bush abwärts in die Offensive mit dem, wovon sie behaupteten, dass es die Terroristen motiviert hätte, Amerikaner zu töten. Das war nur, weil die Terroristen Amerika wegen seiner Freiheit und Werte hassten. Dieses Mantra wurde die sieben verbleibenden Jahre der Bush-Administration beibehalten, danach wurde es von Präsident Obama und seinen Leuten übernommen. DFB-Skandal um JF-Interview mit Fußball-Legende Horst Eckel
Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT erscheint am Freitag erstmals in 24 Jahren mit einer unleserlich gemachten dritten Seite. Dort sollte ursprünglich ein Interview mit Horst Eckel, einem der letzten lebenden Fußballweltmeister des Wunder von Berns, abgedruckt werden. Israel fordert Verschiebung der internationalen Untersuchung
Israels Kriegsminister hat den UNO-Generalsekretär aufgefordert, die Einberufung einer internationalen Kommission zur Untersuchung des israelischen Marineangriffs auf die "Freiheitsflotte" im Mittelmeer zu verschieben.
"Freiheitsfalken Kurdistans" bekennen sich zu Bus-Anschlag mit fünf Toten
Bei einem Anschlag auf einen Armeebus sind am Dienstag im Westen von Istanbul vier Soldaten und die 17-jährige Tochter eines Militärs getötet worden. Zu dem Attentat bekannten sich die «Freiheitsfalken Kurdistans» (TAK), eine Untergruppe der verbotene PKK.
lieber reich und gesund?
Die Partei der Reichen und Ich-linge befindet sich im freien Fall. Nachdem die selbsternannte Freiheitsstatue Deutschlands mit spätrömischer Dekadenz den Klassenkampf von oben wieder in Schwung brachte, haben viele seiner Wähler bemerkt, das sie dummerweise keine Hotelbesitzer sind. Anschlag auf die Demokratie
Die Volkshochschule der Stadt Osnabrück und der Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück hatten den Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, zu einer Podiumsdiskussion "Wohin bewegt sich der Iran?" für Dienstag, 22. Juni 2010, nach Osnabrück eingeladen, an der auch Prof. Dr. Mohssen Massarrat mitwirken sollte. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Veranstaltung gelang es einem "Solidaritätsbündnis für die iranische Freiheitsbewegung", einer Initiative, mit massiven Drohungen und Einschüchterungen die Volkshochschule Osnabrück zur Absage der geplanten Veranstaltung zu veranlassen. Eine Stellungnahme von Mohssen Massarrat. Türkei droht mit Abbruch der Beziehungen zum zionistischen Regime
Ankara hat 17 Tage nach dem tödlichen Angriff des zionistischen Regimes auf die Freiheitsflotte für Gaza, bei dem 9 türkische Staatsbürger getötet wurden, gedroht, die Beziehungen zu diesem Regime abzubrechen.
Gül: Israelische Untersuchungskommission ist inakzeptabel
Seoul (IRNA) Der türkische Staatspräsident sagte: Die von Israel gebildete Kommission, die die Umstände des verbrecherischen Angriffs auf die humanitäre Freiheitsflotte für Gaza untersuchen soll, ist für die Türkei wertlos und inakzeptabel.
Hamas: Hilfsgüter der Freiheitsflotte werden in Kürze im Gazastreifen eintreffen
Gaza (Xin Hua) Die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas hat erklärt, dass die humanitären Hilfsgüter der Freiheitsflotte in Kürze in den Gazastreifen verbracht werden.
Umsturzplan
Die Linkspartei hält den von SPD und Grünen nominierten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck für nicht wählbar. Weil er, wie Gregor Gysi gegenüber der tageszeitung ausführte, die Kriege in Afghanistan und Irak befürwortet, weil seine Vorstellung von Freiheit bar jeder sozialen Idee ist und er sich deshalb auch als erklärter Gegner des »Fürsorgestaates« hervortut. Angriff auf Völkerrecht
Hintergrund. »Free Gaza« oder was die freie Welt unter Freiheit versteht Türkischer Außenminister: Ermittlungen von zionistischem Regime sind wertlos
Die türkische Regierung bezeichnete das seitens des zionistischen Regimes zwecks Untersuchung des verbrecherischen Angriffes dieses Regimes auf die Freiheitsflotte für Gaza gebildete Komitee als wertlos.
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